In Berlin sagte der CDU-Vorsitzende, die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Er ergänzte, Deutschland habe sich angesichts der historischen Verantwortung mit öffentlichen Ratschlägen an Israel zurückzuhalten. Wenn aber das humanitäre Völkerrecht verletzt werde, müsse auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen, betonte Merz auf dem WDR-Europaforum in Berlin.

Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker ein Ende der deutschen Waffenhilfe für Israel gefordert. Die Bundestagsabgeordnete Cademartori schrieb auf der Plattform X, Deutschland dürfe sich nicht an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen beteiligen. Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ahmetovic und der Bundestagsabgeordnete Stegner.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Scholz Waffenlieferungen an Israel im Wert von etwa 160 Millionen Euro genehmigt.