EVP-Parteitag
Merz verspricht "viel Energie" für Europa - Weber wiedergewählt

Der CDU-Vorsitzende Merz hat seinen politischen Verbündeten in Europa mehr deutsche Führung unter einer neuen Bundesregierung versprochen. Der wahrscheinlich nächste Kanzler sagte beim Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) im spanischen Valencia, die neue geplante schwarz-rote Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen.

    Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem EVP-Parteitag in Valencia.
    Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem EVP-Parteitag in Valencia. (AFP / JOSE JORDAN)
    Merz bekräftigte zudem seine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und sprach sich für eine bessere europäische Verteidigung aus. Mit Blick auf die USA erklärte der CDU-Chef, Präsident Trump unterziehe die transatlantische Partnerschaft derzeit einem Test. Deshalb sei dies nun die Stunde Europas: "Wir müssen gemeinsam handeln, indem wir gemeinsame Entscheidungen treffen und mit einer Stimme sprechen." Merz sprach sich zudem für eine restriktivere Migrationspolitik, für den Abbau von Bürokratie und für mehr Freihandelsabkommen aus.

    Weber als EVP-Chef bestätigt

    Auf dem Parteitag wurde zudem der CSU-Politiker Weber für weitere drei Jahre als EVP-Vorsitzender bestätigt. 89 Prozent der Delegierten stimmten für eine zweite Amtszeit Webers und damit etwa genauso viel wie bei seiner ersten Wahl 2022 in Rotterdam. Gegenkandidaten gab es keine. Laut Zählkommission entfielen 502 der insgesamt 563 gültig abgegebenen Stimmen auf Weber. 61 Delegierte stimmten demnach gegen ihn.

    "Führungsrolle für EVP"

    In seiner Bewerbungsrede hatte Weber eine führende Rolle für die EVP beim Kampf gegen populistische Parteien reklamiert, ebenso bei der Hilfe für die Ukraine und der Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gegen Länder mit autoritären Herrschaftsformen. "Die wichtigste Aufgabe unserer Generation, und alle führenden Politiker haben es heute in ihren Reden betont, ist eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik", betonte der EVP-Vorsitzende.

    Schützenhilfe aus Brüssel

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die CDU-Politikerin von der Leyen, lobte Weber ihn für seine "herausragenden Führungsqualitäten". Sie war wie Merz zum Parteitag nach Valencia gereist. Zudem forderte sie höhere Abschiebequoten: "Es kann nicht sein, dass nur 20 Prozent derjenigen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, Europa tatsächlich verlassen", sagte von der Leyen. Das sei viel zu wenig, und das könne man den Bürgern auch nicht erklären. 
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.