Koalitionsausschuss
Merz verteidigt Beschluss - Entlastung bis 100 Euro für Familien

Bundeskanzler Merz hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses verteidigt und die Geschlossenheit der schwarz-roten Regierung betont.

    Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, hinten,r) spricht bei der Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken.
    Bundeskanzler Merz auf der Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Er wies in einer schriftlichen Erklärung darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle. Zugleich verwies er darauf, dass eine vierköpfige Familie bei den Netzentgelten jährlich um bis zu 100 Euro entlastet werde. Letztlich handele es sich um dieselben Kosten wie die Stromsteuer. Er sei sich bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt worden sei. Aber diese Pläne stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt.
    Die Spitzen von Union und SPD hatten sich gestern gegen eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Verbraucher und alle Betriebe entschieden. Es bleibt zunächst bei dem Kabinettsbeschluss, nach dem die Steuer zum 1. Januar nur für Industrieunternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden soll. Dies stieß auf breite Kritik, etwa bei Wirtschafts- und Sozialverbänden, CDU-Politikern und der Opposition.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.