Er sagte auf einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin, bereits lange vorher habe man im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen. Diese mehrere Wochen alte Erklärung und der jetzt vorliegende Brief seien praktisch inhaltsgleich. An dem Text des Europäischen Rates habe er sich aktiv beteiligt, so Merz. Er nehme für sich in Anspruch, einer der Ersten gewesen zu sein, der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt habe, dass die Zustände im Gazastreifen nicht länger hinnehmbar seien.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung gestern aufgefordert, sich dem Appell von 28 Ländern anzuschließen. Merz sagte nun, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition.