Er sagte auf einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin, bereits lange vorher habe man im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen. Diese mehrere Wochen alte Erklärung und der jetzt vorliegende Brief seien praktisch inhaltsgleich. Er nehme für sich in Anspruch, einer der Ersten in Deutschland gewesen zu sein, der in aller Deutlichkeit gesagt habe, dass die Zustände im Gazastreifen nicht länger hinnehmbar seien.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung gestern aufgefordert, sich dem Appell von 28 Ländern anzuschließen.