Nahost
Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung verteidigt, dass sich Deutschland nicht an einer Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen beteiligt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz schaut in einem Raum ernst in die Kamera.
    Bundeskanzler Friedrich Merz. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Er sagte am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin, bereits lange vorher habe man im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen. Die mehrere Wochen alte Erklärung und der jetzt vorliegende Brief seien praktisch inhaltsgleich. An dem Text des Europäischen Rates habe er sich aktiv beteiligt, so Merz. Er nehme für sich in Anspruch, einer der Ersten in Deutschland gewesen zu sein, der in aller Deutlichkeit gesagt habe, dass die Zustände im Gazastreifen nicht länger hinnehmbar seien.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Regierung gestern aufgefordert, sich dem Appell von 28 Ländern anzuschließen. Merz sagte dazu nun, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.