Er sagte am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin, bereits vor mehreren Wochen habe man mit einer Erklärung des Europäischen Rats genau diese Position eingenommen. Am damaligen Text habe er sich aktiv beteiligt, so Merz. Er nehme für sich in Anspruch, einer der Ersten in Deutschland gewesen zu sein, der in aller Deutlichkeit gesagt habe, dass die Zustände im Gazastreifen nicht länger hinnehmbar seien.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Regierung gestern aufgefordert, sich dem Appell von 28 Ländern anzuschließen.