Bundesregierung
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Bundeskanzler Merz hat die umstrittene Entscheidung der Regierung zur Stromsteuer verteidigt.

    Merz spricht vor zwei Mikrofonen an einem Rednerpult. Dahinter eine weiße Fahne mit rotem CDU-Aufdruck.
    Bundeskanzler Merz verteidigt die Stromsteuerpläne seiner Regierung. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Merz räumte in einem Internet-Video ein, tatsächlich senke man die Stromsteuer für die Verbraucher nicht in dem Maße, wie man es sich gewünscht habe. Die Regierung müsse aber eben auch den Blick auf den Bundeshaushalt haben. Denn die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe deshalb bei der Stromsteuer in kleinen Schritten voran. Immerhin seien die Kosten derzeit wieder auf das Niveau vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesunken, fügte der Kanzler hinzu.

    Private Verbraucher und Handwerk gehen leer aus

    Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Tatsächlich geschieht dies nun aber zunächt nur für große Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe - nicht aber für den Mittelstand und die privaten Verbraucher. Finanzminister Klingbeil hatte im Bundestag argumentiert, alles im Koalitionsvertrag stehe unter Finanzierungsvorbehalt. 

    Doch noch einmal Thema im Koalitionsausschuss?

    An der Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, hatte es breite Kritik gegeben - auch aus der Union. Das Thema soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommende Woche doch noch einmal im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Dort solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, verlautete demnach aus Koalitionskreisen. Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich.

    Kritik aus CDU und SPD

    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU forderte im "Tagesspiegel", die Bundesregierung müsse dringend nachbessern. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, argumentierte, Deutschland brauche mehr Wachstum – dazu müsse die Wirtschaft entlastet werden. "Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der CDU-Politiker. Die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Philipp, zeigte sich gegenüber "T-Online" hoffnungsvoll, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen komme.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.