Bundesregierung
Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Bundeskanzler Merz hat die umstrittene Entscheidung der Regierung zur Stromsteuer verteidigt.

    Merz spricht vor zwei Mikrofonen an einem Rednerpult. Dahinter eine weiße Fahne mit rotem CDU-Aufdruck.
    Bundeskanzler Merz verteidigt die Stromsteuerpläne seiner Regierung. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Merz räumte in einem Internet-Video ein, tatsächlich senke man die Abgabe für die Verbraucher nicht in dem Maße, wie man es sich gewünscht habe. Die Regierung müsse aber eben auch den Blick auf den Bundeshaushalt haben. Denn die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe hier deshalb in kleinen Schritten voran. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Tatsächlich geschieht dies nun aber zunächst nur für große Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe - nicht aber für den Mittelstand und die privaten Verbraucher. Dies hatte auch innerhalb der Koalition zu Kritik vor allem bei der Union geführt.
    Das Thema soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der kommenden Woche noch einmal im Koalitionsausschuss diskutiert werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.