Er sagte auf der jährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin, die Kontrollen seien Teil einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik und zeigten Wirkung. Städte und Gemeinden dürften mit der irregulären Migration nicht weiter überfordert werden. Merz sprach zugleich von einer Maßnahme auf Zeit. Langfristig werde man das Problem nur gemeinsam in der Europäischen Union lösen können.

Der Kanzler äußerte sich auf Nachfrage auch zu der gescheiterten Richterwahl im Bundestag: Er vertraue darauf, dass die Koalitionsfraktionen von Union und SPD die nächste Wahl nach der Sommerpause besser vorbereiteten. Merz betonte, die Regierung stehe auf einem stabilen Fundament. Es gebe keine Krise, sondern lediglich Meinungsverschiedenheiten.

Die Abstimmung im Bundestag über die drei Kandidaten für das Verfassungsgericht war vergangene Woche wegen Vorbehalten aus der Union gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesetzt worden.