
Seine Fraktion nehme nach mehreren Gewalttaten von Zuwandereren die Sorgen und Nöte der Menschen ernst und wolle deshalb jetzt handeln, sagte Merz in der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Er und andere Redner von CDU/CSU und FDP warfen SPD und Grünen vor, nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit gewesen zu sein, die eine Mehrheit für den Entwurf in der demokratischen Mitte ermöglicht hätten. Merz wies zugleich Anschuldigungen zurück, er kooperiere mit der AfD.
SPD-Fraktionschef Mützenich und Abgeordnete der Grünen erklärten dagegen, Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen. Sie forderten den Unions-Fraktionschef außerdem auf, keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden.
Die FDP hatte vorgeschlagen, das Gesetz in den Innenausschuss zu verweisen und die Abstimmung zu vertagen. Nach Beratungen der Fraktionsspitzen während einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung rückten die Freien Demokraten jedoch davon ab und kündigten an, dem Entwurf zuzustimmen.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.