palästinensischen Westjordanland kritisiert.

Er sagte in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš in Berlin, die in Jerusalem diskutierten Annexionsschritte würden die Zwei-Staaten-Lösung noch einmal erschweren. Die Bundesregierung fordere dringend, das Vorhaben zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler, so Merz.

Israels Regierung hat den international als völkerrechtswidrig eingestuften Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten in den vergangenen Monaten forciert.

Bundesaußenminister Wadephul reiste heute nach Israel und überbrachte dort die Kritik der Bundesregierung.

Damit verschärft sich der Ton der Bundesregierung gegenüber der
Regierung von Ministerpräsident Netanjahu.