Interview in der ARD
Merz weist Kritik an Einschränkung von Waffenlieferungen zurück - "An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts"

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung verteidigt, den Export von Rüstungsgütern nach Israel teilweise zu stoppen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht an einem Rednerpult und spricht.
    Kanzler Merz: "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite Israels." (picture alliance / photothek.de / Amrei Schulz)
    Er sagte im ARD-Fernsehen, Solidarität mit Israel bedeute nicht, jede Entscheidung der Regierung Netanjahu zu unterstützen. Deutschland könne nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde und Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Den Vorwurf, er habe einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik vollzogen, wies der CDU-Vorsitzende zurück. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels.
    Mehrere Unionspolitiker hatten die Einschränkung der Waffenlieferungen als schweren politischen und strategischen Fehler bezeichnet. Die CSU beklagte zudem, nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen zu sein. Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Parteichefs Chrupalla den Beschluss des Kanzlers. Man habe Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete immer abgelehnt und stehe weiter dazu, sagte er im ZDF-"Sommerinterview".
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.