Interview in der ARD
Merz weist Kritik an Exportstopp zurück - "An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts"

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung verteidigt, den Export von Rüstungsgütern nach Israel teilweise zu stoppen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht an einem Rednerpult und spricht.
    Kanzler Merz: "Wir stehen ohne Zweifel an der Seite Israels." (picture alliance / photothek.de / Amrei Schulz)
    Er sagte im ARD-Fernsehen, Solidarität mit Israel bedeute nicht, jede Entscheidung der Regierung Netanjahu zu unterstützen. Deutschland könne nicht weiter Waffen für einen Konflikt liefern, der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werde. Merz verwies darauf, dass es gegen die vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Gaza-Krieges auch in der israelischen Armee Vorbehalte gebe.
    Den Vorwurf, die Einschränkung der Waffenlieferungen sei ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wies der CDU-Vorsitzende zurück. Die Grundsätze seien unverändert, Deutschland stehe weiter fest an der Seite Israels. Er fügte hinzu, er habe die Entscheidung nicht allein getroffen, er allein trage aber dafür die Verantwortung.
    Mehrere Unionspolitiker hatten den teilweisen Exportstopp als schweren politischen und strategischen Fehler bezeichnet. Die CSU beklagte zudem, nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen zu sein.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.