Unions-Wahlprogramm
Merz weist Vorwurf der fehlenden Gegenfinanzierung zurück

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass der Entwurf des Unions-Wahlprogramms keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Wahlversprechen enthalte. Der CDU-Vorsitzende sagte im ARD-Fernsehen, man werde das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Hier ließen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen.

    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat
    Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Merz wies zudem darauf hin, dass eine unionsgeführte Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln werde. Ein Prozent Wachstum bringe zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen. Die Union verspricht unter anderem Steuerentlastungen und eine Senkung der Energiekosten.
    Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wandte ein, die Vorhaben von CDU und CSU würden den Bundeshaushalt ungefähr 100 Milliarden Euro jährlich kosten. Im Programmentwurf stehe aber kein einziger Vorschlag, wie das gegenfinanziert werden könne. Die SPD nenne dagegen in ihrem Wahlprogramm sehr klar, dass sie für Investitionen und Entlastungen die Schuldenbremse reformieren, einen Deutschlandfonds einrichten und höhere Steuern für Spitzenverdiener einführen wolle.

    Weiterführende Informationen

    Mit welchen Versprechen die Parteien in den Wahlkampf ziehen
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.