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Haushaltskrise
Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen - Habeck will vieles doch möglich machen

Um die nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, mahnt der CDU-Vorsitzende Merz Kürzungen an.

    Friedrich Merz schaut in die Kamera. Er trägt eine runde schwarze Hornbrille, einen mittelblauen Anzug und eine blaue Krawatte.
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert Kürzungen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Er forderte unter anderem einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. Es gehe eben nicht mehr alles, sagte der CDU-Chef gestern Abend in der ARD. Höhere Steuern lehnte er ebenso ab wie eine Lockerung der Schuldenbremse.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte dagegen mit Blick auf Klimaschutz und Investitionen, vieles müsse nach wie vor möglich gemacht werden.
    Nach dem Karlsruher Urteil hatte das Finanzministerium eine Haushaltssperre verhängt, diese soll nun auch für den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gelten.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.