Kein "Gold-plating" mehr
Merz will EU-Richtlinien nur noch wie vorgesehen in deutsches Recht umsetzen

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, EU-Richtlinien in Deutschland nur noch eins-zu-eins in deutsches Recht umzusetzen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz steht an einem Rednerpult, im Hintergrund sieht man im Anschnitt eine Deutschland- und eine Europa-Flagge.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (Archivbild vom Mai 2025). (picture alliance / ROPI / POU)
    Der CDU-Politiker sagte beim Familienunternehmertag in Berlin, er wolle auch bereits bestehende Gesetze überprüfen lassen. EU-Richtlinien dürften keine zusätzlichen nationalen Auflagen enthalten. Merz plädierte auch dafür, dass die Europäische Union insgesamt weniger an Richtlinien erlassen sollte. In der Diskussion steht dabei die EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie schreibt Unternehmen vor, die Einhaltung etwa von Menschenrechten auch von Lieferanten weltweit zu garantieren. Die Firmen beklagen einen hohen Bürokratieaufwand.
    Der Koalitionsvertrag sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen; bei der EU-Richtlinie ist bisher nur von einer Reform die Rede.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.