Sonntag, 03. März 2024

Migrationspolitik
Merz will Gespräche mit Scholz führen

CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz zu Gesprächen über die

30.09.2023
    Ein Mann in den Sechzigern mit Brille, Friedrich Merz, spricht an einem Stehpult, im Vordergrund sind zwei Mikros zu erkennen, im Hintergrund der Schriftzug CDU.
    Der CDU-Vorsitzende Merz will mit Kanzler Scholz über Migrationsfragen sprechen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Zuwanderungspolitik direkt nach den Landtagswahlen am kommenden Wochenende aufgefordert.
    Er biete Scholz an, am 9. Oktober zusammenzukommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen, erklärte Merz. Zugleich verwies er darauf, dass nach der Ankündigung eines "Deutschlandpakts"
    von Scholz nichts passiert sei. Der Kanzler hatte dabei vor einigen Wochen im Bundestag eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und Deutschland zu modernisieren. Zuletzt hatte Scholz Maßnahmen zur Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung angekündigt.
    Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland strebten, sei momentan zu hoch, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Gegenmaßnahmen nannte er unter anderem einen verstärkten Grenzschutz. Außerdem verwies er auf die geplante Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsländer.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.