Sozialreformen
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen

Bundeskanzler Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. Kurz vor dem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wächst der Druck auf die SPD.

    Antrag auf Bürgergeld in Deutschland
    Bundeskanzler Merz will Einsparungen beim Bürgergeld. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Merz sagte dem Sender Sat.1, wenn man sich nicht traue, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung laufe, zehn Prozent einzusparen, dann versage man vor dieser Aufgabe. Dies müsse "die Mindestgrößenordnung" sein. Derzeit belaufen sich die Kosten für das Bürgergeld auf rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
    Die Union dringt auf eine Reform der Sozialsysteme. Die SPD will dagegen keine Leistungskürzungen mittragen. Bundesarbeitsministerin Bas hatte Äußerungen von Merz, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, am Wochenende als - so wörtlich - 'Bullshit' bezeichnet. Dazu sagte der Kanzler, das sei nicht das Niveau, das er für die Koalition akzeptiere.
    Morgen kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.