
Die Regierung müsse Probleme lösen und dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten sei, sagte Merz nach einer Klausur des CDU-Parteipräsidiums in Berlin. Er mahnte auch eine bessere Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Fraktionen im Bundestag an. Es habe zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die als Streit interpretiert worden seien. Dies dürfe nicht überdecken, was die Regierung richtigerweise auf den Weg gebracht habe. Aktuell gibt es bei den Themen Rente und Wehrdienst einen Dissens zwischen Regierung und Teilen von Unions- beziehungsweise SPD-Fraktion.
Bei der Klausur ging es auch um den Umgang mit der AfD im Vorfeld der fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Merz bezeichnete die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei als, Zitat, "Hauptgegner" der CDU. SPD-Generalsekretär Klüssendorf forderte Merz mit Blick auf eine unions-interne Debatte zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD auf.
Diese Nachricht wurde am 20.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
