Generaldebatte im Bundestag
Merz wirbt für mehr Veränderungsbereitschaft

Bundeskanzler Merz hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag für mehr Bereitschaft bei der Bevölkerung zu Veränderungen geworben.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte in der Haushaltswoche im Bundestag.
    Bundeskanzler Merz spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau seien Reformen unausweichlich, betonte Merz in seiner Rede zum Kanzler-Etat. Nur so könnten der Sozialstaat erhalten und die Wirtschaft angekurbelt werden. - Zuvor hatte AfD-Chef Chrupalla als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion die Bundesregierung attackiert. Wörtlich sprach er mit Blick auf die geplante Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro von einer Schulden-Orgie. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek warf der Regierung "Trickserei" beim Haushalt vor. Statt die milliardenschweren Sonderschulden für zusätzliche Investitionen zu nutzen, würden sie lediglich zum Ausgleich von Haushaltskürzungen verwendet. Für die Grünen monierte Fraktionschefin Haßelmann, der Kanzler kündige Reformen lediglich an, ohne sie einzuhalten. - Die Plenardebatte über den Kanzler-Etat wird traditionell für eine Aussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt. Eine erste Haushaltsdebatte hatte bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Darin war es noch um den Etat für das laufende Jahr gegangen, der wegen der Neuwahl erst verspätet verabschiedet wurde.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.