Regierungserklärung
Merz wirbt für neue Partnerschaften

Bundeskanzler Merz hat in einer Regierungserklärung dazu aufgerufen, die Veränderungen in der Weltordnung auch für neue Partnerschaften zu nutzen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Deutschen Bundestag.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt in der 56. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen außenpolitischen Lage ab. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Deutschland und Europa müssten offen dafür sein. Merz sprach etwa die EU-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten und Indien an und betonte, die europäische Wirtschaft müsse gegenüber den USA und China wieder wettbewerbsfähig sein. Mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und Präsident Trump sagte Merz, dass man Partner und Verbündeter bleiben wolle, aber kein Untergebener sei. Geschlossenheit sei ein Machtfaktor in der Welt. In der Handelspolitik habe Europa entsprechend gehandelt und sich von Zolldrohungen nicht einschüchtern lassen.
    Kritik an der Rede kam aus der Opposition. AfD-Fraktionschefin Weidel nannte die USA einen wichtigen Verbündeten, der seine Interessen vertrete. Deutschland müsse seine nationalen Interessen ebenfalls selbstbewusst vertreten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann forderte mehr Klarheit gegenüber Trump. Die USA seien kein Garant für Schutz mehr. Linken-Fraktionschef Pellmann kritisierte die Radikalisierung der Republikaner in den USA und forderte Konsequenzen.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.