
Um die Achtung der Bürger zurückzugewinnen, müsse man sich in der politischen Mitte des Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenige Tage vor einer Bundestagswahl, sagte Merz. Redner der Sozialdemokraten und der Grünen warfen Merz dagegen vor, Gespäche nur zu seinen Bedingungen führen zu wollen und nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit zu sein.
Die Sitzung des Bundestages war vor der Debatte für mehrere Stunden unterbrochen worden, um Beratungen darüber zu ermöglichen, wie es eine Mehrheit für das Gesetz ohne die AfD geben könnte.
Gegen Ende der Sitzung beantragten SPD und Grüne die Rücküberweisung des Entwurfs an den Innenausschuss. Dies hatte vor der Unterbrechung auch die FDP vorgeschlagen. Die Mehrheit im Bundestag lehnte dieses Vorgehen ab.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.