
FDP-Fraktionsvize Meyer sagte, zwar deckten sich Teile der Vorschläge mit der Programmatik seiner Partei. Es sei aber unseriös, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, nannte es absurd, dass Merz jetzt Wachstumsimpulse anmahne. Wenn der CDU-Chef etwas für die Wirtschaft tun wolle, solle er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen.
Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten Bundeskanzler Scholz Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Danach sollen unter anderem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
