Jochen Spengler: Ein nicht allzu langes Leiden hat heute ein Ende. Der CSU-Politiker Michael Glos wird erlöst und sein ungeliebtes Amt des Bundeswirtschaftsministers endlich los. Er hatte am 22. November 2005 als Lückenbüßer einspringen müssen, weil sein damaliger CSU-Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Edmund Stoiber es am Ende doch vorgezogen hatte, in München zu bleiben und nicht nach Berlin zu wechseln. Nun also darf Glos endlich gehen, was sein neuer Parteichef Horst Seehofer erst nicht wollte, jetzt aber doch zugestand. Glos Nachfolger wird Karl-Theodor zu Guttenberg, derzeit CSU-Generalsekretär und 37 Jahre jung. Vorgestellt wurde diese Lösung heute Morgen in München von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Am Telefon ist nun der Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer, Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Guten Tag, Herr Meyer.
Laurenz Meyer: Schönen guten Tag, Herr Spengler.
Spengler: Herr Meyer, wie zufrieden sind Sie mit dem Erscheinungsbild der Union der letzten zwei Tage?
Meyer: Also da kann man nicht richtig zufrieden sein. Das ist überhaupt keine Frage. Das, was da als Durcheinander erscheint, ist sicherlich in dieser Phase ausgesprochen störend.
Spengler: Michael Glos war der erste Bundeswirtschaftsminister der Union seit Franz Josef Strauß, seit 36 Jahren. Ist Glos dem Erbe Ludwig Erhards gerecht geworden?
Meyer: Der Michael Glos war ein sehr geradliniger Wirtschaftsminister mit einem deutlichen Hang zu dem, was ich auch habe, dass man Entscheidungen abmessen muss an der Lage von mittelständischen Familienunternehmen. Das sind die, die unsere Wirtschaft tragen. Das ist auch immer wieder deutlich geworden. Ich habe mit ihm sehr gut zusammenarbeiten können.
Spengler: Wie viel Anteil hat er denn daran, dass viele Wähler von der Union zur FDP abwandern?
Meyer: Ich glaube nicht, dass man das Michael Glos jetzt in irgendeiner Weise zum Vorwurf machen kann, diese Situation. Was sicher wichtig ist, dass insgesamt in dieser Phase doch eine gewisse Unsicherheit auftritt, und es wird Zeit, dass hier möglichst bald eine sehr klare Linie reinkommt, dass wir dem Wähler deutlich machen, wo unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft und der Weiterentwicklung von sozialer Marktwirtschaft gerade in dieser Krise liegt, denn ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland eigentlich sehr gut aufgestellt sind und dass wir viel offensiver unsere Vorzüge nach außen kehren müssen, denn man sieht es ja, wie wir international im Moment im Vergleich dastehen. Da ist mir zu viel defensives Verhalten im Moment an der Tagesordnung.
Spengler: Das heißt, Michael Glos war nicht so richtig gut im Verkaufen?
Meyer: Ja, er hat immer wieder seine Probleme gehabt. Aber ich muss sagen, ich habe ihn als Mensch sehr geschätzt, auch wenn es in mancher Lage schwierig war. Das kann man sicher auch nicht bestreiten.
Spengler: Also als Mensch ja, als Minister nicht?
Meyer: Wissen Sie, diese Unterscheidung finde ich unerheblich. Die Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums war nicht immer in der Form gegeben, wie ich sie mir gewünscht hätte.
Spengler: Wird das jetzt anders?
Meyer: Ich schätze den Karl-Theodor zu Guttenberg sehr. Er hat sicherlich eine gerade Positionierung und in meinen Augen eine klare Linie und ich hoffe, dass er da diese klare Linie auch rüberbringen kann. Ich bin sicher, dass er von seinem Auftreten her alle Voraussetzungen dafür mitbringt.
Spengler: Sie waren ja auch mal Generalsekretär. Eignet sich ein Generalsekretär per se auch zum Wirtschaftsminister?
Meyer: Das will ich nicht unbedingt sagen. Das muss nicht sein. Aber in diesem Fall von Herkunft, bisheriger Betätigung und Ausbildung ist Karl-Theodor zu Guttenberg sicherlich sehr gut dafür geeignet. Ich halte ihn für einen der wirklich Guten in der CSU, mit dem man - - Ich zumindest werde sicher sehr gut mit ihm zusammenarbeiten können.
Spengler: Hat er auch genug Wirtschaftskompetenz? Er ist ja Jurist.
Meyer: Man sagt ja erst immer, Juristen können sowieso alles.
Spengler: Ach so!
Meyer: Aber nein, das will ich gar nicht sagen. Bei der Aufgabe geht es jetzt darum, dass einer sauber denkt, was soziale Marktwirtschaft angeht und die Zusammenhänge in unserer Wirtschaft. Das traue ich ihm zu und wir werden ihm sicher alle Hilfestellung geben, dass hier eine klare Positionierung aus dem Wirtschaftsministerium für die Union erfolgt.
Spengler: In dieser Balance zwischen Staat und Markt, da ist Theodor zu Guttenberg mehr auf Seiten des Marktes?
Meyer: Da gehe ich sicher von aus und alles andere wäre auch völlig falsch. Sicher ist, dass im Moment die Wirtschaft, auch insbesondere die großen Unternehmen erkennen müssen, dass das, was sie die ganze Zeit bestritten haben, falsch ist. Man kann nicht ohne oder am Staat vorbei agieren und das ist ja der Versuch, der gemacht worden ist. Plötzlich müssen die großen Unternehmen auch erkennen, wie wichtig staatliches Handeln auch für sie ist, und das erfordert eine neue Balance in der Wirtschaftspolitik. Diese neue Balance in dem Ausgleich zwischen staatlichem Handeln und dem Einordnen der Unternehmen in diese internationale Konzeption, das ist es, was jetzt angesagt ist. Dazu kommt noch, was ich jetzt bei Karl-Theodor zu Guttenberg sicher für eine gute Voraussetzung halte: Das schlimmste, was zurzeit passieren könnte, wäre, wenn es zu stärker national abgeschottetem Wirtschaftshandeln käme. Eine internationale Abstimmung und die Offenheit der Prozesse gerade in den Handelsbereichen sind für unsere Wirtschaft von unglaublicher Wichtigkeit für die Zukunft. Wenn wir hier unseren Einfluss geltend machen können, dann bin ich davon überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft gut präpariert ist, um wieder durchstarten zu können, wenn es wieder los geht in der Welt.
Spengler: Herr Meyer, wünschen Sie sich, dass es jetzt für die SPD in der Großen Koalition ein bisschen ungemütlicher wird, dass es einen Gegenpol zu Peer Steinbrück gibt?
Meyer: Einen Gegenpol weiß ich nicht, aber auf alle Fälle der Anschein darf gar nicht da sein, als wenn die wirtschaftspolitischen Prozesse ausschließlich unter Finanz- und Steuergesichtspunkten behandelt würden, und ich glaube, dass wir da in der letzten Zeit einen Mangel gehabt haben. Deswegen finde ich es zunächst mal wichtig, dass hier das Augenmerk stärker gelenkt wird auf diese Zusammenhänge zwischen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik. Es hat nicht alles nur unter Haushaltsgesichtspunkten zu erfolgen, sondern es geht darum, wie können wir unsere Wirtschaft aufstellen, wie können wir jetzt möglichst viele Arbeitsplätze in dieser Phase halten, wie können wir das durchführen, was soziale Marktwirtschaft in Deutschland bedeutet und das möglicherweise auch noch in den Strukturen, auch Steuerungsstrukturen ein bisschen stärker in die Wirtschaftspolitik international einbringen.
Spengler: Der ehemalige Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer heute Mittag im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch, Herr Meyer.
Meyer: Bitte schön, Herr Spengler.
Am Telefon ist nun der Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer, Vorsitzender der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Guten Tag, Herr Meyer.
Laurenz Meyer: Schönen guten Tag, Herr Spengler.
Spengler: Herr Meyer, wie zufrieden sind Sie mit dem Erscheinungsbild der Union der letzten zwei Tage?
Meyer: Also da kann man nicht richtig zufrieden sein. Das ist überhaupt keine Frage. Das, was da als Durcheinander erscheint, ist sicherlich in dieser Phase ausgesprochen störend.
Spengler: Michael Glos war der erste Bundeswirtschaftsminister der Union seit Franz Josef Strauß, seit 36 Jahren. Ist Glos dem Erbe Ludwig Erhards gerecht geworden?
Meyer: Der Michael Glos war ein sehr geradliniger Wirtschaftsminister mit einem deutlichen Hang zu dem, was ich auch habe, dass man Entscheidungen abmessen muss an der Lage von mittelständischen Familienunternehmen. Das sind die, die unsere Wirtschaft tragen. Das ist auch immer wieder deutlich geworden. Ich habe mit ihm sehr gut zusammenarbeiten können.
Spengler: Wie viel Anteil hat er denn daran, dass viele Wähler von der Union zur FDP abwandern?
Meyer: Ich glaube nicht, dass man das Michael Glos jetzt in irgendeiner Weise zum Vorwurf machen kann, diese Situation. Was sicher wichtig ist, dass insgesamt in dieser Phase doch eine gewisse Unsicherheit auftritt, und es wird Zeit, dass hier möglichst bald eine sehr klare Linie reinkommt, dass wir dem Wähler deutlich machen, wo unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft und der Weiterentwicklung von sozialer Marktwirtschaft gerade in dieser Krise liegt, denn ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland eigentlich sehr gut aufgestellt sind und dass wir viel offensiver unsere Vorzüge nach außen kehren müssen, denn man sieht es ja, wie wir international im Moment im Vergleich dastehen. Da ist mir zu viel defensives Verhalten im Moment an der Tagesordnung.
Spengler: Das heißt, Michael Glos war nicht so richtig gut im Verkaufen?
Meyer: Ja, er hat immer wieder seine Probleme gehabt. Aber ich muss sagen, ich habe ihn als Mensch sehr geschätzt, auch wenn es in mancher Lage schwierig war. Das kann man sicher auch nicht bestreiten.
Spengler: Also als Mensch ja, als Minister nicht?
Meyer: Wissen Sie, diese Unterscheidung finde ich unerheblich. Die Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums war nicht immer in der Form gegeben, wie ich sie mir gewünscht hätte.
Spengler: Wird das jetzt anders?
Meyer: Ich schätze den Karl-Theodor zu Guttenberg sehr. Er hat sicherlich eine gerade Positionierung und in meinen Augen eine klare Linie und ich hoffe, dass er da diese klare Linie auch rüberbringen kann. Ich bin sicher, dass er von seinem Auftreten her alle Voraussetzungen dafür mitbringt.
Spengler: Sie waren ja auch mal Generalsekretär. Eignet sich ein Generalsekretär per se auch zum Wirtschaftsminister?
Meyer: Das will ich nicht unbedingt sagen. Das muss nicht sein. Aber in diesem Fall von Herkunft, bisheriger Betätigung und Ausbildung ist Karl-Theodor zu Guttenberg sicherlich sehr gut dafür geeignet. Ich halte ihn für einen der wirklich Guten in der CSU, mit dem man - - Ich zumindest werde sicher sehr gut mit ihm zusammenarbeiten können.
Spengler: Hat er auch genug Wirtschaftskompetenz? Er ist ja Jurist.
Meyer: Man sagt ja erst immer, Juristen können sowieso alles.
Spengler: Ach so!
Meyer: Aber nein, das will ich gar nicht sagen. Bei der Aufgabe geht es jetzt darum, dass einer sauber denkt, was soziale Marktwirtschaft angeht und die Zusammenhänge in unserer Wirtschaft. Das traue ich ihm zu und wir werden ihm sicher alle Hilfestellung geben, dass hier eine klare Positionierung aus dem Wirtschaftsministerium für die Union erfolgt.
Spengler: In dieser Balance zwischen Staat und Markt, da ist Theodor zu Guttenberg mehr auf Seiten des Marktes?
Meyer: Da gehe ich sicher von aus und alles andere wäre auch völlig falsch. Sicher ist, dass im Moment die Wirtschaft, auch insbesondere die großen Unternehmen erkennen müssen, dass das, was sie die ganze Zeit bestritten haben, falsch ist. Man kann nicht ohne oder am Staat vorbei agieren und das ist ja der Versuch, der gemacht worden ist. Plötzlich müssen die großen Unternehmen auch erkennen, wie wichtig staatliches Handeln auch für sie ist, und das erfordert eine neue Balance in der Wirtschaftspolitik. Diese neue Balance in dem Ausgleich zwischen staatlichem Handeln und dem Einordnen der Unternehmen in diese internationale Konzeption, das ist es, was jetzt angesagt ist. Dazu kommt noch, was ich jetzt bei Karl-Theodor zu Guttenberg sicher für eine gute Voraussetzung halte: Das schlimmste, was zurzeit passieren könnte, wäre, wenn es zu stärker national abgeschottetem Wirtschaftshandeln käme. Eine internationale Abstimmung und die Offenheit der Prozesse gerade in den Handelsbereichen sind für unsere Wirtschaft von unglaublicher Wichtigkeit für die Zukunft. Wenn wir hier unseren Einfluss geltend machen können, dann bin ich davon überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft gut präpariert ist, um wieder durchstarten zu können, wenn es wieder los geht in der Welt.
Spengler: Herr Meyer, wünschen Sie sich, dass es jetzt für die SPD in der Großen Koalition ein bisschen ungemütlicher wird, dass es einen Gegenpol zu Peer Steinbrück gibt?
Meyer: Einen Gegenpol weiß ich nicht, aber auf alle Fälle der Anschein darf gar nicht da sein, als wenn die wirtschaftspolitischen Prozesse ausschließlich unter Finanz- und Steuergesichtspunkten behandelt würden, und ich glaube, dass wir da in der letzten Zeit einen Mangel gehabt haben. Deswegen finde ich es zunächst mal wichtig, dass hier das Augenmerk stärker gelenkt wird auf diese Zusammenhänge zwischen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik. Es hat nicht alles nur unter Haushaltsgesichtspunkten zu erfolgen, sondern es geht darum, wie können wir unsere Wirtschaft aufstellen, wie können wir jetzt möglichst viele Arbeitsplätze in dieser Phase halten, wie können wir das durchführen, was soziale Marktwirtschaft in Deutschland bedeutet und das möglicherweise auch noch in den Strukturen, auch Steuerungsstrukturen ein bisschen stärker in die Wirtschaftspolitik international einbringen.
Spengler: Der ehemalige Generalsekretär der CDU und Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer heute Mittag im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch, Herr Meyer.
Meyer: Bitte schön, Herr Spengler.