Die Maßnahmen richteten sich gegen kleine und mittlere Verdiener, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Er bezog sich dabei auf den steigenden CO2-Preis. Dieser führe zu höheren Tank- und Heizkosten. Zugleich fehle weiter das sogenannte Klimageld als sozialer Ausgleich, betonte Middelberg. Er wiederholte die Forderung der Union, beim Bürgergeld und der Migration zu sparen.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht neue Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen. Während die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren solle, würden Verbraucher durch die steigende CO2-Bepreisung stärker belastet.
Bundeskanzler Scholz hatte die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung zuvor als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte er gestern Abend im ARD-Fernsehen.
Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.