Haushaltsberatungen
Middelberg (CDU) wirft Regierung Unfähigkeit vor

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Union der Regierung Unfähigkeit bei der Aufstellung des Etats vorgeworfen.

    Matthias Middelberg (CDU) spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.
    Matthias Middelberg (CDU) (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)
    Fraktionsvize Middelberg sagte im Deutschlandfunk, der Entwurf sei von Löchern nur so durchsetzt. Der CDU-Politiker verwies dabei nicht nur auf die verbliebene Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Auch in den einzelnen Ressorts würde die Regierung mit pauschalen Minder- und Mehrausgaben rechnen. Konkret kritisierte Middelberg die gestiegenen Sozialausgaben wie das Bürgergeld.
    Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, warnte vor Kürzungen im Sozialbereich sowie Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Diese führten zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen, sagte Bentele der Katholischen Nachrichten-Agentur. Würde man Steuerschlupflöcher schließen, wäre bei weitem genug Geld da, um einen starken Sozialstaat zu finanzieren.
    Bundesfinanzminister Lindner bringt heute den Entwurf des Haushalts 2025 in den Bundestag ein. Er sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor. Rund 50 Milliarden Euro sollen durch neue Kredite finanziert werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde damit eingehalten.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.