Der SPD-Abgeordnete Miersch verteidigte die jetzige Fassung des Gesetzes gegen die von Umweltverbänden geäußerte Kritik der Verwässerung. Die Ampel habe viel erreicht, sagte er im Deutschlandfunk. Das Gesetz ermögliche es der Regierung, flexibel auf die unterschiedlich schnelle Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen in verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Bauwirtschaft oder Industrie zu reagieren.
Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgewiesen, der die Abstimmung im Parlament verhindern wollte. Er hatte argumentiert, die Abgeordneten hätten nicht genügend Zeit zur Debatte über die Veränderungen am Gesetz gehabt.
Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.