Montag, 13. Mai 2024

Archiv

SPD-Fraktionsvize
Miersch: "Die Ampel kann Fortschritt"

In Berlin sind die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zusammengekommen.

26.03.2023
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, (l-r) sitzt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Bundestag.
    Christian Lindner (l.), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    SPD-Vizefraktionschef Miersch sagte im ARD-Fernsehen, angesichts der vielen Streitfragen gehe es darum, nach vorne zu schauen. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die Ampel-Koalition sei völlig zerstritten. Sein Eindruck auf der Fachebene sei ein völlig anderer. Über einige strittige Pläne will der Koalitionsausschuss heute beraten, wie etwa den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und den Ausbau der Verkehrswege. Miersch betonte, beim Thema Klimschutz müssten die soziale und die wirtschaftliche Frage mitgedacht werden. Es komme darauf an, die Leute mitzunehmen. Bundeskanzler Scholz äußerte sich im Vorfeld optimistisch, dass man Fortschritte machen werde.
    Der CDU-Vorsitzende Merz warf der Koalition vor, zu stark auf Verbote, statt auf Anreize zu setzen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Merz forderte zudem Kanzler Scholz auf, stärker zu führen. Öffentliche Streitigkeiten der wichtigsten Bundesminister wie beim Aus für Verbrennerautos verursachten Schäden - nicht nur im Inland, sondern auch in der Europäischen Union.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.