SPD-Generalsekretär
Miersch droht bei Mindestlohn mit gesetzlicher Regelung

SPD-Generalsekretär Miersch hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, sollte die zuständige Kommission keine Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr empfehlen.

    Ein 10-Euro- und ein 5-Euro-Schein liegen übereinander.
    15 Euro Mindestlohn? Darüber gibt es in der geplanten Koalition unterschiedliche Ansichten. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Miersch sagte im Podcast "Table Briefings", er gehe davon aus, dass die Kommission tatsächlich zum Ergebnis von 15 Euro komme. Sei dies nicht der Fall, habe man in anderen Fällen bereits bewiesen, gesetzgeberisch handeln zu können.
    Der Generalsekretär nahm damit indirekt auf das Jahr 2022 Bezug, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig auf 12 Euro erhöhte. Bei der damals oppositionellen Union war dies ebenso auf Kritik gestoßen wie bei Unternehmen.
    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.