Rentenniveau
Miersch: Festschreibung ist Bedingung für Koalitionsvertrag

SPD-Generalsekretär Miersch will die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen.

    Matthias Miersch posiert am 12.10.2024 im Willy-Brandt-Haus in Berlin für ein Foto.
    Miersch: Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben (picture alliance / photothek.de / Thomas Trutschel)
    Man werde in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau festschreiben, um Kürzungen zu verhindern. Das sei ein SPD-Versprechen, sagte Miersch der "Rheinischen Post". Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition ein Rentenkonzept vereinbart, das eine Garantie für ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns enthielt. Eine Mehrheit für das Vorhaben ist derzeit aber nicht in Sicht, auch aufgrund des Widerstands der FDP.
    Zudem sprach sich Miersch dafür aus, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen und mit dem regulären Einkommensteuersatz zu belegen.
    Die SPD will am Dienstag ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.