Samstag, 20. April 2024

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Koalitionsausschuss
Miersch (SPD): Klärung wichtiger Fragen wird gelingen

SPD-Fraktionsvize Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass dem Koalitionsausschuss die Klärung wichtiger Fragen gelingen wird.

28.03.2023
    Mit Blick auf die gestern erfolgte Vertagung der Beratungen sagte Miersch im ARD-Fernsehen, es müssten Themen wie etwa Zukunftsmobilität oder klimagerechte Maßnahmen im Gebäudesektor angegangen werden, die die Koalition seit längerem beschäftigten. Insofern habe er Verständnis, dass es längere Diskussionen gebe. Er wünsche sich aber, dass es zukünftig schneller gehe. Miersch sprach von einer großen Herausforderung, wenn man drei Parteien mit unterschiedlichen Konzepten zusammenbringen wolle.
    Die Spitzen der Ampel-Koalition setzen ihre Gespräche am Vormittag fort. Gestern hatte sich die Runde nach fast 20 Stunden Beratungen vertagt, weil andere Termine anstanden.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.