SPD-Generalsekretär Miersch sagte, möglicherweise werde dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt. Er halte ein pauschales Zurückweisen nicht mehr für möglich. Justizministerin Hubig erklärte, die Regierung werde sich an Gerichtsentscheidungen halten. Die SPD-Politikerin betonte aber, die Frage der Vereinbarkeit mit europäischem Recht sei nicht abschließend geklärt. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz erklärt, auch nach dem Gerichtsbeschluss gebe es noch Spielräume. Innenminister Dobrindt sprach von einer Einzelfallentscheidung. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern die Zurückweisung dreier Somalier für unzulässig erklärt. Zunächst müsse geklärt werden, in welchem Land ein Bewerber das Asylverfahren durchlaufen müsse.