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StartseiteDeutschland heuteBerliner Bezirksbürgermeister wollen nicht mitziehen12.12.2019

MietendeckelBerliner Bezirksbürgermeister wollen nicht mitziehen

Nach dem Willen der Berliner Landesregierung soll der Mietendeckel zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden, um den rasanten Anstieg der Mietpreise zu stoppen. Doch es gibt Widerstand: Neuerdings auch von mehreren Bezirksbürgermeistern, die bei der Umsetzung des Gesetzes helfen sollen.

Von Sebastian Engelbrecht

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Das Foto zeigt farbig gestaltete Plattenbauten an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
Für sie soll der Berliner Mietendeckel gelten: Plattenbauwohnungen im Bezirk Friedrichshain (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
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Vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte stehen schwere schwarze Karossen. Der Rat der Bezirksbürgermeister tagt. Jeder der zwölf Frauen und Männer regiert einen Teil Berlins, jeder Bezirk ist für sich eine Großstadt. Ende November fällte das Gremium eine bemerkenswerte Mehrheitsentscheidung.

Der Rat der Bürgermeister stimmte dem Mietendeckel-Gesetz grundsätzlich zu. Er lehnte aber, so wörtlich, "eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke" ab. Mit anderen Worten: Die Bezirke wollen nicht darüber wachen, dass der Mietendeckel eingehalten wird. Angelika Schöttler, SPD, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, sieht allein den Senat in der Pflicht:

Überwachung des Mietendeckels - nein danke

"Ich persönlich würde mir wünschen, dass es zentral aus einer Hand organisiert wird ,weil ich glaube, dass, wenn man das aus einer Hand macht, wir deutlich mehr Rechtssicherheit haben und die Vertretungsregelungen dann deutlich besser umgesetzt werden können."

Schöttlers Kollege Reinhard Naumann, ebenfalls von der SPD, Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, stimmt ihr zu: "Wir wissen alle, dass ein Stück weit rechtlich Neuland betreten wird. Zwölf Bezirke mit in die Organisationsverantwortung zu nehmen, birgt das Risiko einer nicht völlig einheitlichen Umsetzung am Ende."

(Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht) (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)Berliner Mietendeckel: Ein hoch umstrittenes Projekt 
Der Berliner Senat hat einen sogenannten Mietendeckel beschlossen, um das Wachstum der Mieten in Berlin aufzuhalten. Er soll rückwirkend ab 18. Juni 2019 für Wohnungen gelten, die vor 2014 gebaut wurden. Das Projekt ist politisch und rechtlich umstritten.

Wenn das Mietendeckel-Gesetz in Kraft ist, werden sich hunderttausende Mieterinnen und Mieter an den Senat und die Bezirke wenden, um eine Absenkung ihrer Mieten durchzusetzen. Schon wenn die Miete höher als 4,42 Euro liegt, kann ein Mieter künftig die Absenkung verlangen. Je nach Lage und Alter des Hauses, auch je nach Ausstattung, liegt die höchste erlaubte Miete für die einfachste Wohnung bei 4,42 Euro, für die besten Wohnungen bei 12,50 Euro.

Die Bezirke sollen nach dem Willen des Senats künftig für Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Mietendeckel-Gesetzes zuständig sein. Sie sollen Vermietern verbieten dürfen, höhere Mieten zu verlangen als erlaubt.

Gerichtsverfahren drohen

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann weiß, warum er damit lieber nichts zu tun haben will: "Wir würden ja insbesondere dann auch Teil der rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten werden. Die wird es geben, das wissen alle Beteiligten. Das hat auch die Bausenatorin deutlich gemacht. Vom Ende her betrachtet, werden letztlich ja Gerichte auch über diese politische Weichenstellung Mietendeckel hier in der Hauptstadt entscheiden."

Auch Ephraim Gothe von der SPD, stellvertretender Bürgermeister von Mitte – übrigens mit dem Fahrrad unterwegs – sieht die Verantwortung bei der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher.

"Wir haben mehrheitlich den Beschluss empfohlen, dass die Zuständigkeiten zentral gesammelt werden, also nicht in Teilen auf die Bezirke gehen, um einfach Schnittstellen zu vermeiden und es auch einfacher für die Mieterinnen und Mieter zu handhaben."

Sieben von zwölf Bezirksbürgermeistern wollen den Mietendeckel ganz der Senatorin und ihrer Behörde überlassen. Zumal diese im kommenden Jahr 150 neue Stellen für die Verwaltung des Mietendeckels besetzen wird. Nach den Plänen des Senats erhält jeder Bezirk für die Durchsetzung des Mietendeckels zusätzlich drei bis fünfeinhalb neue Stellen. Oliver Igel, SPD-Bürgermeister von Treptow-Köpenick, ist bereit, den Mietendeckel aufs Bezirksebene mit zu verwalten. Ob die neuen Stellen aber reichen werden, weiß er nicht.

Neue Aufgaben für die Wohnungsämter

"Das ist völlig unabsehbar, ob das reicht, weil wir betreten hier Neuland, und wir können nicht einschätzen, wie die Nachfrage nach einzelnen Dingen zu diesem Gesetz sein wird. Deswegen sage ich auch ganz klar: Die Mieterberatung muss verstärkt werden, damit diejenigen, die glauben, sie zahlen zu viel Miete und können nach diesem Gesetz handeln, dass sie umfassend beraten werden, ob und welche Anträge sie stellen müssen."

Die Berliner Verwaltung ist nicht gerade für ihre Schnelligkeit bekannt. Reinhard Naumann sieht es schon kommen: Geburten, Mutterschutz, Krankheiten, Personalfluktuation – all das hemmt den Verwaltungsablauf und kann auch die Wohnungsämter in den Bezirken lähmen.

Der Senat hat die Bedenken der Bezirksbürgermeister vorerst zurückgewiesen. Senatorin Lompscher ließ verlauten, die "Skepsis in Bezug auf die Aufteilung der Aufgaben" könne sie nicht teilen. Die Bezirke müssten auch wegen der ‚angestrebten Bürgernähe‘ einbezogen werden – und weil die Berliner Verwaltung zweistufig sei. Und in einer schriftlichen Stellungnahme des Senats heißt es, auch die Bezirksämter müssten ihren Beitrag leisten – ‚zur Umsetzung dieses wichtigen mietenpolitischen Projekts‘.

Noch hat das Abgeordnetenhaus das Mietendeckel-Gesetz nicht endgültig verabschiedet. So lange bleibt offen, ob die Bezirke mitmachen müssen oder nicht.

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