Im Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit einer Blockade des Projekts. Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) "Spiegel Online". "Solch ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren." Es brauche eine "glasklare Regelung", forderte Strobl. "Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht."
Mieterbund kritisiert Union
Der Mieterbund warf der Union Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit vor. "Die Argumente gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten sind an den Haaren herbeigezogen", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei die Mietpreisbegrenzung fest vereinbart worden. Wenn die Union mit unkalkulierbaren Risiken für Investoren und einem schweren Eingriff in die Rechte von Immobilieneigentümern argumentiere, "dann ist das nicht mehr nachvollziehbar".
Ähnlich äußerte sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO). "Der jetzige Koalitionsstreit droht eine konsequente Umsetzung der Pläne zu verhindern", warnte der AWO-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Der Referenten-Entwurf, den Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) im März vorgelegt hatte, habe "durchaus richtige Signale" gesetzt. "Es braucht keine weiteren Debatten, sondern klare Regeln."
Mit dem Referenten-Entwurf will Maas explodierende Mieten verhindern. So soll bei der Wiedervermietung von Wohnungen die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen dürfen. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat.
Referenten-Entwurf liegt auf Halde
Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden. Laut "Spiegel Online" dreht sich der Streit vor allem um den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens.
Auch die Grünen dringen auf Nachbesserungen. "Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast der "Welt". So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an auf zehn Jahre festgeschrieben werden. "Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden." Die Linksfraktion im Bundestag forderte statt einer Mietpreisbremse eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand. Sie kritisierte zudem, dass eine Neuregelung lediglich auf fünf Jahre befristet sei.
(fwa/kis)
