Sie gilt damit bis Ende 2029. Ziel der Regelung ist es, den Anstieg der Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt zu dämpfen. Dort darf die Miete demnach bei einer Neuvermietung höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Zudem billigte die Länderkammer das Investitionspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Unternehmen und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Dadurch sollen Anreize für mehr Investitionen geschaffen werden.

Außerdem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die ab 2015 in der Regel den eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Der Bundesrat stimmte ferner einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu. Danach wird dem Ausbau von Mobilfunk und Glasfasernetzen künftig ein "überragendes öffentliches Interesse" eingeräumt. Dies soll Verfahren beschleunigen.