Montag, 23. Mai 2022

Bleibeperspektive für Menschen mit Duldung
Die Koalitionspläne für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“

Gut integrierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen künftig eine Bleiberecht-Perspektive in Deutschland haben – dafür will die Ampelkoalition ein neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ schaffen. Die Opposition fürchtet Fehlanreize und Missbrauch.

20.02.2022

Ausweisdokument mit der Aufschrift "Aussetzung der Abschiebung (Duldung)"
Menschen mit Duldung sind im Prinzip ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist nur ausgesetzt (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Die Bundesregierung will neue Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus - etwa einer "Duldung" - schaffen. Im Koalitionsvertrag schreiben die Regierungsparteien dazu:
„Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (...).“

Für wen soll das „Chancen-Aufenhaltsrecht“ gelten?

Laut SPD, Grünen und FDP geht es um mehr als 60.000 Menschen, die 2015 oder 2016 nach Deutschland kamen, deren Asylanträge aber abgelehnt wurden.
„Wir haben ganz viele Unternehmer, Handwerksmeister, Bürgermeister, die immer darüber klagen, dass wir die Falschen abschieben“, sagt Stephan Thomae, Innenpolitiker und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, über diese Gruppe. Gefährder und Straffällige werde man oft nicht los, dafür würden gut integrierte Familien abgeschoben oder junge Menschen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen, die sich an die Gesetze hielten. Das sei eigentlich widersinnig, so Thomae. „Deswegen müssen wir überlegen, ist das denn noch sinnvoll, was wir da machen? Sollte es nicht eigentlich so sein, dass wir manche Leute hier gut integriert haben und denen eine Chance bieten, dauerhaft hier zu bleiben, statt ihnen dauerhaft Jahr für Jahr eine Kettenduldung zu geben?“
Der FDP-Innenpolitiker Thomae im Gespräch (19.2.2022)
Die neu zu schaffende Regelung soll Thomae zufolge ausschließlich für Menschen gelten, die zum Stichtag 1.1.2022 schon fünf Jahre in Deutschland sind. Thomae wollte im Dlf-Interview nicht ausschließen, dass es irgendwann ähnliche Regelungen auch für später ins Land Gekommene geben könnte. Das sei aber „nicht Vorhaben dieser Koalition. Wir wollen das jetzt nicht noch auf spätere Fälle ausdehnen.“
Protest gegen Abschiebung und Kettenduldung in Potsdam, April 2021
Protest gegen Abschiebung und Kettenduldung in Potsdam (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Was sind die Kritikpunkte der Opposition?

Der damalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach Ende 2021 im Dlf von „brutaler Offenheit“ der Ampelkoalitionäre bei der Migrationspolitik. CDU und CSU hätten "ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pullfaktor für illegale Migration sein wird". Brinkhaus sagte, er halte es für "sehr falsch", wenn Menschen bleiben dürften, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen seien.

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Wie weit ist das politische Projekt derzeit?

Einen Gesetzesentwurf haben die Koalitionäre noch nicht vorgelegt. Allerdings wird ein solcher unter anderem von NGOs immer dringlicher gefordert. Immer wieder ist die Forderung zu hören, Abschiebungen von Menschen, die unter eine neue Regelung fallen würden, einstweilen auszusetzen.
Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz drang bereits kurz vor Weihnachten 2021 auf eine zügige Umsetzung des Gesetzesvorhabens, ebenso Verbände wie der Flüchtlingsrat NRW. Die Grünen in NRW forderten von der dortigen Landesregierung einen „Vorgriffserlass“, „der den Ausländerbehörden ermöglicht, die Abschiebung von Personen, die zukünftig von der Neuregelung profitieren könnten, auszusetzen“.

Abschiebungen bis dato möglich und Praxis

Bis dato können Menschen, die die Kriterien erfüllen, noch abgeschoben werden. Das passiert auch immer wieder. Pro Asyl verwies Ende Januar 2022 auf den Fall eines Pakistaners in Niedersachsen: Er habe sich seit 2015 in Deutschland aufgehalten, habe alle von der Koalition formulierten Voraussetzungen erfüllt – trotzdem sei er im Januar 2022 abgeschoben worden.
In NRW machte im Februar 2022 die drohende Abschiebung einer Familie von Bad Berleburg nach Aserbaidschan Schlagzeilen. Mehrere Medien berichteten, der Fall landete beim Petitionsausschuss des NRW-Landtags.

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Das NRW-Integrationsministerium von Joachim Stamp (FDP) kündigte an, vorhandene Anwendungsspielräume zu nutzen, aber im Übrigen "bundesgesetzliche Regelungen" abzuwarten. Stamp hatte sich schon in den Koalitionsverhandlungen für bessere Bleibeperspektiven eingesetzt und moniert, die Union habe der Ampel "ein absolutes Chaos in der Migrationspolitik hinterlassen".
Quellen: dlf.de, dpa
Redaktion: fmay