Wenn CDU-Chef Merz darauf poche, EU-Recht auszuhebeln, sei dies kein seriöser Vorschlag. Stattdessen befeuere er damit einen Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen, der auch die Nachbarländer Deutschlands irritiere, erklärte Alabali-Radovan.

Die Vorschläge der Ampel-Regierung hingegen basierten auf europäischem Recht und auf dem Grundgesetz. SPD, FDP und Grüne hätten inzwischen erkannt, dass die Bevölkerung sich mehr Klarheit beim Thema Migration wünsche. Man sei sich aber einig darin, dass dies nach den Grundprinzipien von Ordnung und Humanität erfolgen solle.

Alabali-Radovan rief gleichzeitig dazu auf, nicht nur über Zurückweisungen sondern auch wieder mehr über Integration zu sprechen. So gelte es, die Kommunen besser zu unterstützen und die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Angesichts der ökonomischen Notwendigkeit von Zuwanderung müssten die Chancen für diejenigen verbessert werden, die kommen und bleiben wollen.