Asylgespräche
Migrationsbeauftragte kritisiert Verhalten der Union

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat das Scheitern der Asylgespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Union kritisiert.

    Reem Alabali-Radovan im Gespräch
    Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, der Abbruch der Beratungen habe gezeigt, dass die Union nicht bereit dazu sei, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Wenn CDU-Chef Merz darauf poche, EU-Recht auszuhebeln, sei dies kein seriöser Vorschlag. Stattdessen befeuere er damit einen Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen, der auch die Nachbarländer Deutschlands irritiere, erklärte Alabali-Radovan.
    Auch Bundeskanzler Scholz beanstandete das Verhalten von Merz. Das Rausgehen aus der Runde habe schon vorher festgestanden, sagte Scholz in Berlin. Man werde die geplante Kehrtwende nun allein auf den Weg bringen.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.