
Eine Rechtsstaatspartei solle nicht am Beginn eines Jahres mit wichtigen Wahlen Dinge versprechen, die sie nicht halten könne, sagte Knaus im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass es in Syrien tatsächlich eine dramatisch andere Situation gebe. Aber immer noch lebe ein Großteil der Menschen in dem früheren Bürgerkriegsland in extremer Armut. Außerdem gebe es Millionen Binnenvertriebener. Knaus verwies auch darauf, dass Syrer in Deutschland die Möglichkeit hätten, gegen eine Abschiebung in ihre Heimat zu klagen.
Das entsprechende Positionspapier der CSU für eine Verschärfung der Migrationspolitik ist auch beim Koalitionspartner SPD auf Kritik gestoßen. Die integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nasr, kritisierte vor allem, dass die CSU die Abschiebung gerade syrischer Flüchtlinge verlange. Die Forderungen, zu denen auch bundesweite Ausreisezentren gehören, stammen von den CSU-Abgeordneten im Bundestag, die sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon treffen.
Diese Nachricht wurde am 03.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
