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Asylpolitik
Migrationsforscher warnen vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch geplante EU-Asylreform

Migrationsforscher gehen davon aus, dass die Reformpläne des EU-Asylrechts zu einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa führen.

    Symbolbild EU-Außengrenze: Zaun mit einer blauen EU-Tür, die mit zwei Holzbalken verbarrikadiert ist
    Die EU-Kommission will das europäische Asylrecht reformieren (picture alliance / Shotshop / Ulf Neugebauer)
    Der Rat für Migration beruft sich dabei auf Forschungen zu einzelnen Maßnahmen der geplanten Reform, die bereits in Pilotprojekten umgesetzt werden. Diese zeigten, dass die Pläne nicht menschenrechtskonform umgesetzt werden könnten. Zudem würden für die Staaten an den Außengrenzen weitere Anreize geschaffen, noch stärker illegale Zurückweisungen vorzunehmen.
    Die EU-Innenminister beraten morgen über die seit Jahren strittige Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Bundesinnenministerin Faeser unterstützt die Pläne, will aber darauf dringen, Kinder und andere vulnerable Gruppen besonders zu schützen.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.