Unklarheiten über Zurückweisung an deutschen Grenzen
Migrationsgipfel in Berlin

In Berlin beginnt zur Stunde der Migrationsgipfel zwischen der Bundesregierung, Vertretern der Länder und der Union.

    Kinder, Frauen und Männer mit Gepäck kommen an einer Schranke an.
    Heute finden Gespräche zur Migrationspolitik in Deutschland statt. (Archivbild) (imago / epd / Detlef Heese)
    Für die Union hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Frei, erst heute früh die Teilnahme bestätigt. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte im Vorfeld ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen gefordert. Die Grünen haben rechtliche Bedenken. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte vor dem Treffen, es brauche jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die nur sagten, warum etwas nicht gehe.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte gestern vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angekündigt. Zugleich erklärte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten entwickelt.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.