
Darauf hat die Hochschule München in einer aktuellen Studie hingewiesen. Die Untersuchung, an der auch die Robert Bosch Stiftung beteiligt ist, kommt zu dem Schluss, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte keine Chancengerechtigkeit haben - weder in Bezug auf ihre Repräsentation in den Parlamente noch bei politischen Karrieren.
Während in der deutschen Bevölkerung mittlerweile fast 30 Prozent einen Migrationshintergrund hätten, seien es unter den Mitgliedern des Bundestags nur 11,4 Prozent. Noch größer sei die Repräsentationslücke in den Landesparlamenten - dort liege der Anteil bei nur 7,3 Prozent.
Während in der deutschen Bevölkerung mittlerweile fast 30 Prozent einen Migrationshintergrund hätten, seien es unter den Mitgliedern des Bundestags nur 11,4 Prozent. Noch größer sei die Repräsentationslücke in den Landesparlamenten - dort liege der Anteil bei nur 7,3 Prozent.
Menschen mit Migrationshintergrund vor allem bei Grünen, Linkspartei und SPD
Mit 0,8 bis 1,3 Prozent sitzen laut der Erhebung die prozentual wenigsten Abgeordneten mit Migrationshintergrund in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ebenfalls auffällig sei die Unterrepräsentation in den Landtagen des Saarlandes, in Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Die Anteile der Abgeordneten mit einem Migrationshintergrund würden dort zwischen zwei und knapp neun Prozent liegen.
Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte sind den Angaben zufolge zum überwiegenden Teil in den Parteien links der Mitte - Grüne, Linke, SPD - zu finden. Rechts der Mitte stellt die AfD mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als die Unionsparteien und die FDP.
Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte sind den Angaben zufolge zum überwiegenden Teil in den Parteien links der Mitte - Grüne, Linke, SPD - zu finden. Rechts der Mitte stellt die AfD mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als die Unionsparteien und die FDP.
Forderung: Parteien sollten sich mehr öffnen
Für die sogenannte ”Repchance-Studie” wertete ein Team um den Politikwissenschaftler Andreas Wüst von der Münchner Hochschule Daten aus und führte Interviews mit Betroffenen sowie Führungskräften aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
In der Pflicht sehen die Autorinnen und Autoren der Studie dabei vor allem die Parteien. Diese müssen sich nachhaltiger als bisher den deutschen Wählern mit Migrationshintergrund öffnen. Auch Alt-Bundespräsident Wulff hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen. Seiner Ansicht nach könnten Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte bei künftigen Wahlen und damit bei der Verteidigung der deutschen Demokratie eine entscheidende Rolle einnehmen.
In der Pflicht sehen die Autorinnen und Autoren der Studie dabei vor allem die Parteien. Diese müssen sich nachhaltiger als bisher den deutschen Wählern mit Migrationshintergrund öffnen. Auch Alt-Bundespräsident Wulff hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen. Seiner Ansicht nach könnten Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte bei künftigen Wahlen und damit bei der Verteidigung der deutschen Demokratie eine entscheidende Rolle einnehmen.
Wulff: Wähler mit Migrationshintergrund ernster nehmen
Wulff sagte im März bei einer Tagung im bayerischen Tutzing, knapp neun der rund 60 Millionen potenziellen Wähler hätten derzeit eine Migrationsbiografie. Dieses Wählerpotenzial kann nach seiner Einschätzung nur genutzt werden, wenn demokratische Parteien Menschen mit einem Migrationsgeschichte ernster nehmen und aktiver ansprechen würden. Wulff führte aus, im Moment mache das nur die AfD, so dass manche Menschen mit ausländischen Wurzeln inzwischen sagten, weil die anderen Parteien sie nie haben wollten, wählten sie jetzt eben die AfD. Wulff sprach von einem perfiden taktischen Spiel, da die AfD programmatisch gegen Migranten sei.
Menschen mit Migrationshintergrund, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sind größtenteils von politischen Wahl-Ämtern ausgeschlossen. Denn in Deutschland ist sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht an eine deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt. Eine Ausnahme gilt für Menschen aus Ländern der Europäischen Union: An kommunalen Wahlen können sie teilnehmen, sowohl aktiv wie auch passiv. So können Unionsbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit beispielsweise in den Gemeinderat oder Stadtrat gewählt werden. In manchen Bundesländern ist es auch möglich, als Kandidat oder Kandidatin für das Bürgermeisteramt anzutreten. EU-Ausländer können zudem bei der Europawahl mit abstimmen.
Menschen mit Migrationshintergrund, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sind größtenteils von politischen Wahl-Ämtern ausgeschlossen. Denn in Deutschland ist sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht an eine deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt. Eine Ausnahme gilt für Menschen aus Ländern der Europäischen Union: An kommunalen Wahlen können sie teilnehmen, sowohl aktiv wie auch passiv. So können Unionsbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit beispielsweise in den Gemeinderat oder Stadtrat gewählt werden. In manchen Bundesländern ist es auch möglich, als Kandidat oder Kandidatin für das Bürgermeisteramt anzutreten. EU-Ausländer können zudem bei der Europawahl mit abstimmen.
Diese Nachricht wurde am 25.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.