Bundestag
Migrationspolitik bestimmt Generaldebatte

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen Regierung und Union hat CDU-Chef Merz seine Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an deutschen Grenzen bekräftigt. Dies sei rechtlich möglich und angesichts der Sorgen in der Bevölkerung politisch geboten, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestages.

    Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht in der Generaldebatte um den Haushalt 2025 im Bundestag.
    Haushaltsberatungen im Bundestag - Generaldebatte (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz dem CDU-Vorsitzenden vorgeworfen, sich durch unseriöse Vorschläge der Verantwortung zu entziehen. Sollte die Union weitere Gespräche ablehnen, werde seine Regierung die Vorschläge für ein effektiveres Grenzmanagement alleine umsetzen.
    Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte die Ampel-Regierung dazu auf, von allen rechtlich zulässigen Mitteln Gebrauch zu machen, um die illegale Migration einzudämmen. Zusätzlich müsse das Asylrecht reformiert werden.
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, warnte vor Verallgemeinerungen und appellierte an alle demokratischen Parteien im Parlament, in der Frage der Migrationspolitik zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne Chancen auf ein Bleiberecht zu unterscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.