
Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Eine Sprecherin Trumps sagte: "Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt." Trump halte aber daran fest.
Mehr Schulden, mehr Steuererleichterungen
Das Vorhaben, das Trump das "große schöne Gesetz" nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hatte zuvor festgestellt, dass die Maßnahme die Schulden der US-Regierung um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf Widerspruch stößt.
So bekam Musk bei seiner Kritik Unterstützung vom demokratischen Senator Bernie Sanders: "Musk hat recht", schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
Als Berater Trumps bereits verabschiedet
Musk war vergangene Woche als Leiter der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz verabschiedet worden. Im Wahlkampf hatte der Unternehmer Berichten zufolge mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Team gespendet.
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Diese Nachricht wurde am 04.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.