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StartseiteDeutschland heuteDie Peene-Werft und der Fall Khashoggi24.10.2018

Milliardenauftrag in der DiskussionDie Peene-Werft und der Fall Khashoggi

Nach dem Tod des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stehen auch Deutschlands Waffenexporte nach Saudi-Arabien wieder auf dem Prüfstand. Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt das die Peene-Werft bei Wolgast, die für die Monarchie Küstenschutzboote herstellt.

Von Silke Hasselmann

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt am 27.05.2016 auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern). Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der die Wolgaster Werft gehört, hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte neuer saudischer Patrouillenboote erhalten und vor einem Jahr mit dem Bau begonnen.  (dpa / picture alliance / Stefan Sauer )
Nach dem Fall Khashoggi sind die Rüstungsgeschäfte Deutschlands mit Saudi-Arabien wieder in die Diskussion geraten (dpa / picture alliance / Stefan Sauer )
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Unter erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit entfaltet sich das Schauspiel zuletzt am 12. Juli 2017. Abends berichtet das NDR-"Nordmagazin" aus Mecklenburg-Vorpommern:

"In Wolgast haben zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien die Peene-Werft verlassen. In Mukran sollen sie verschifft werden."

Der Zuschauer sieht, wie graublaue Boote namens "Rabigh" und "Addayer" das Wolgaster Werftgelände verlassen und durch die geöffnete Zugbrücke Richtung Ostsee fahren. Auf beiden steht in arabischer und englischer Schrift, für wen sie gedacht sind: die saudische Küstenwache.

Damit konnte die vorpommersche Peene-Werft, die sich in den 50er-Jahren auf die Fertigung von Marineschiffen spezialisierte und Anfang der 90er-Jahre hunderte Schiffbauer entlassen musste, einen weiteren Teil des saudischen Großauftrags erledigen.

Doch wenig später - genau gesagt kurz vor der Bundestagswahl 2017 - steht die Lieferung weiterer Küstenschutzboote in Frage. Wieder einmal ist Saudi-Arabien ins Gerede gekommen. Es geht vor allem um den Jemen-Konflikt und die saudische Seeblockade.

"Wir haben ganz klar das Ziel Arbeitsplätze"

Während die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen, hofft die Schweriner Landesregierung, dass die Küstenwachboote der Peene-Werft von einem dauernden Exportstopp verschont bleiben. Im Landtag sagen Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD):

"Ich finde es schon in gewisser Form anmaßend, wenn wir von uns aus in Schwerin glauben, wir könnten entscheiden, was an anderen Ecken der Welt genau damit geschieht. Ich traue mir diese Einschätzung nicht zu."

Und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU):

"Wir haben ganz klar das Ziel Arbeitsplätze, Aufträge und natürlich auch Beschäftigung auf der Peene-Werft sicher zu stellen."

Auf Bundesebene einigen sich derweil Union und SPD im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp "in alle Länder, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind". Dazu zählt fraglos Saudi-Arabien, doch schon im März genehmigt die neue alte Bundesregierung Auslieferung von acht neuen Küstenschutzbooten.

Das Königshaus hatte seine Kriegsführung gegen die terroristischen Huthi im Jemen mithilfe der Seeblockade zwar nicht geändert. Doch der Koalitionsvertrag sieht Ausnahmen für bereits vertraglich vereinbarte Lieferungen vor.

"Alriyadh" - laut Saudi-Arabien ein "reines Schulschiff"

Auch die Wolgaster Schiffbauer werkeln also weiter. Derzeit liegen die jeweils rund 40 Meter langen, für eine leichte Bewaffnung ausgelegten "At Tuwal" und "Sharorah" fast fertig im Werftbecken. Daneben: Das erste von zwei bestellten Offshore-Patrouillenbooten - die 60 Meter lange, mit einem 30-mm-Geschütz auszurüstende "Alriyadh". Laut Saudi-Arabien ein "reines Schulschiff".

Da kommt die Kashoggi-Affäre aus Sicht von Peene-Werft zur denkbar ungünstigsten Zeit, zwingt sie doch die Bundespolitik wieder einmal zu öffentlichen Exportstopp-Erklärungen. Besonders bitter für die Wolgaster Schiffbauer: die gestrige Nachricht aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, auch bereits genehmigte Lieferungen würden neu überprüft.

Der CDU-Wahlkreisvertreter im Bundestag, Philipp Amthor, gibt zu bedenken:

"Die Peene-Werft stellt, das muss man wissen, eben keine klassischen Kriegsgüter für den Jemen-Konflikt her, sondern Küstenschutzboote für Saudi-Arabien. Und dieser Auftrag ist ganz entscheidend für den Erhalt der Peene Werft. Deswegen sollten wir mit der notwendigen Sensibilität vorgehen."

Für Amthors Parlamentskollegin Kerstin Kassner (Die Linke) ist klar: Auch Wolgaster Boote dürfen nicht geliefert werden. Ihre Frage bei der Bundesregierung habe ergeben, dass die Boote bewaffnet werden können und man nicht wisse, was tatsächlich damit geschehe.

Linke: Ohne Veränderungsdruck keine Veränderung

An einem Niedergang der Peene-Werft samt zahlreichen Zulieferern in der Umgebung wären übrigens der Bremer Mutterkonzern Lürssen und die Bundesregierung schuld, so die vorpommersche Bundespolitikerin im NDR:  

"Ich hätte mir gewünscht, dass man viel eher ganz klar sagt: Nein, an Saudi-Arabien wird nicht geliefert. Und dann hätte sich - da bin ich auch ganz der Ansicht, dass da auch die Politik, also auch die Bundesregierung in der Pflicht ist zu helfen - der Unternehmer auf andere Aufgaben einstellen können. Aber so lange er darauf vertraut, das geht schon weiter, dann wird er keine Veranlassung sehen, großartig seine Strategien zu verändern."

Die Lürssen-Gruppe erklärte kurz und schriftlich, dass "der Auftrag zur Serienherstellung der Küstenwachboote nach wie vor einen großen Beitrag zur Auslastung der Peene-Werft" bedeute. Zugleich werde man "selbstverständlich … jede politische Entscheidung über die in Wolgast gefertigten Boote akzeptieren."

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