Samstag, 03. Dezember 2022

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Milliardenschwerer Entwicklungsetat
Mehr Geld für die deutsch-indische Zusammenarbeit

Deutschland ist bereit, weiter in die Zusammenarbeit mit Indien zu investieren. Das zeigte das Treffen zwischen Indiens Premierminister Narendra Modi und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zwar ist Deutschland noch vor England der wichtigste Handelspartner Indiens in Europa, doch das Handelsvolumen ist ausbaufähig.

Von Theo Geers | 30.05.2017

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der indische Premierminister Narendra Modi gehen am 30.05.2017 in Berlin nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen über den Pariser Platz zum Brandenburger Tor.
    Beim Besuch von Premierminister Modi in Berlin wurde ein sogenannter "Entwicklungsetat" unterzeichnet. (dpa/Kay Nietfeld)
    Deutschland steckt weitere Milliarden in die Zusammenarbeit mit und in die Entwicklung von Indien. Das ist das wichtigste Signal, das vom Besuch des indischen Premiers Narendra Modi bei der Bundeskanzlerin ausgeht.
    "Wir geben in jedem Jahr eine Milliarden Euro aus und das in den Bereichen Smart Cities, erneuerbare Energien. Wir haben eine Solarpartnerschaft gegründet, und es ist sehr beeindruckend, wie Indien die Solarenergie beschleunigt. Die Minister haben auch intensiv darüber gesprochen", so Angela Merkel nach der Unterzeichnung von insgesamt neun Abkommen, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik, Entwicklung und Verkehr verbessert werden soll.
    Dabei zeigen die Abkommen, wie zwiespältig die Beziehungen tatsächlich sind: Einerseits gilt Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum, das in den letzten Jahren bei durchschnittlich sieben Prozent lag, als Zukunftsmarkt. Andererseits ist es in weiten Teilen immer noch ein Entwicklungsland, bei dessen Aufholjagd Deutschland helfen werde, versprach Angela Merkel.
    Freude über Umsetzung des Klimaabkommens
    "Wir sind eine globale Welt, und Indien mit seinen gut Milliarden Einwohnern ist ein Partner, an dessen guter Entwicklung wir umfassend interessiert sind."
    Deutschland wolle dabei ein fairer Partner sein, versicherte Merkel, zumal Indien in Zeiten, in denen die USA etwa beim Klimaschutz gerade zum unsicheren Kantonisten werden, zum Pariser Klimaabkommen stehe.
    "Ich freue mich, dass Indien das Abkommen engagiert umsetzt. Natürlich ist Indien in einer anderen Entwicklungsphase als wir das hier in Deutschland sind, aber dass Indien auch seine Ziele gesetzt hat, spricht dafür, welche Herausforderung der Klimawandel für uns alle bedeutet."
    Handelsvolumen nur bei 17 Milliarden Euro
    Anderseits: Eitel Sonnenschein herrscht in den deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen nicht, es könnte mehr sein. Zwar ist Deutschland noch vor der ehemaligen Kolonialmacht England der wichtigste Handelspartner Indiens in Europa, doch das Handelsvolumen erreicht im letzten Jahr gerade mal 17 Milliarden Euro, von denen zehn Milliarden auf deutsche Exporte entfielen. Das ist ausbaufähig, scheitert jedoch vor allem daran, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien seit vier Jahren auf Eis liegen, kritisiert denn auch der Vorsitzende der deutsch-indischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Ralph Brinkhaus.
    "Ganz konkret würde ich mir wünschen, dass die Inder ihre Märkte offener machen, dass wir Freihandel haben, dass wir Investitionsschutzabkommen haben, dass das geistige Eigentum besser geschützt wird und dann habne wie ein Potential, um in beiden Ländern das BIP zu steigern."
    Schutzmauern um Pharmaindustrie gezogen
    Darüber will der indische Premier Modi am Nachmittag mit den Vorstandschefs großer deutscher Konzerne reden. Die wiederum werden Modi ihre Wünsche vorlegen. So wünscht sich die Autoindustrie eine Senkung der horrenden Einfuhrzölle von bis zu 100 Prozent auf Neuwagen, und in der Pharmabranche gibt es unverändert Probleme mit dem Patentschutz für Medikamente. Indien hat hier hohe Schutzmauern um seine Pharmaindustrie gezogen, die vor allem preiswerte Generika herstellt.