Brüssel
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an das Land abziehen.

    Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel
    Die EU behält als Strafe Zahlungen an Ungarn ein. (Archivbild) (dpa / Daniel Kalker)
    Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen der Regierung in Budapest gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen zu bezahlen, sei gestern abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet.
    Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung von Ministerpräsident Orban festgestellt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.