
Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, die Grünen-Politikerin Cavazzini, betonte, es gehe nicht um den Beginn eines Tech-Krieges, sondern darum, das EU-Recht umzusetzen. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments - die SPD-Politikerin Barley. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Schwab, erklärte, die Entscheidung zeige, dass auch die mächtigsten US-Digitalkonzerne nicht über dem Gesetz stünden.
Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen nach dem Gesetz über digitale Märkte - dem "Digital Markets Act", kurz DMA - verhängt. Apple kündigte an, die Strafe juristisch anzufechten.
In dem Verfahren geht es darum, dass Apple laut EU-Kommission Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Meta wird vorgeworfen, gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram zu verstoßen.
Grünen-Chefin Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafen zeigten, dass die Europäische Union kein rechtsfreier Raum sei - auch nicht für US-Techkonzerne.
Apple beklagt mangelnde Fairness - Auswirkungen auf Handelsstreit?
Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. Man habe Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen, teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.
Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.
Die EU-Kommission betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.