Bundeskabinett
Minister billigen Gesetzentwürfe zur Absenkung der Energiepreise

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu senken.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Bundeskabinett hat mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. (Archivbild) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das Kabinett stimmte der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu. Sie sollen dauerhaft nur den EU-Mindestsatz zahlen. Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle profitieren - auch Privathaushalte. Die Ministerrunde billigte zudem einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - kurz: GEAS - in nationales Recht. Die Reform sieht eine Verschärfung der Asylregeln in der EU vor. Nach Möglichkeit sollen Verfahren bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union abgewickelt werden. Dort sollen neue Asylzentren eingerichtet werden. Die im Frühjahr 2024 beschlossene GEAS-Reform gibt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 - bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.